Dynamische Politik

Irgendwie hängen wir immer noch an den alten Marionettenstrippen der Politik.

Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre und die ausgerufenen Themen, die in dieser Zeit dem Volk versprochen werden, werden nicht der andauernden Zeit angepasst. Vier Jahre sind eine verdammt lange Zeit.

Vor vier Jahren hat es noch keine akute Diskussion über 5G gegeben. Jetzt schon. Aber das sind so Themen, die erst während einer Legislaturperiode zum Entscheidungsfall werden und wir Wähler müssen hoffen, dass unsere gewählten Volksvertreter die richtige Entscheidung treffen.

Doch warum wird die Politik nicht viel Dynamischer? Die digitalen Voraussetzungen stehen doch dafür. Wir stagnieren in Zettelwirtschaft und Bürokratie und kommen mit allen Versprechen, die uns gegeben werden nicht voran.

Wie wäre es, wenn es eine Politik gäbe, die Live durch sein Volk mitbestimmt werden kann. Wie wäre es, wenn es neue, junge Parteien gäbe, die dem Volk wieder Nahe sind und ein Mitspracherecht eines jeden Parteimitglieds einfordert? Das könnte doch eine Zukunft sein, in der sich jeder Gehör verschaffen kann. Das könnte eine Zukunft sein, die nicht aus Protesten und Vernichtungen von Parteien besteht, sondern aus Diskussionen und Lösungsfindung.

Wenn einige der heutigen, verstaubten Politiker nicht nur ihre persönlichen Interessen vorantreiben würden und auch mal auf die Stimme des Volkes hören würden, dann wären die grossen Parteien wohl nicht in einem unaufhaltsamen Abwärtsstrudel. Da grösste Problem ist, dass alle, die sich schon im Abwärtsstrudel verfangen haben, nicht den Weitblick haben, sich selbst zu hinterfragen und etwas zu ändern. Nein. Um ihr eigenes Fell zu retten, wird die jahrelange Inkompetenz dadurch erklärt, dass jemand Anderes schuld ist.

Doch der Blick in die Zukunft lässt auch auf eine neue, dynamische Politik hoffen.

Die grossen Parteien geben den kleineren, individuellen und volksnahen Parteien durch ihren tiefen Fall die Möglichkeit mitzureden. Sitze im Bundestag zu bekommen. Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass die mächtigen Parteien keine Monopolstellung mehr bekommen und somit ein viel grösserer Spielraum für eine moderne Politik mit Diskussionen und unterschiedlicheren Parteien in einer Koalition bietet.

Natürlich ist es immer schwieriger zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen, je mehr Interessengruppen beteiligt sind.

Aber warum den leichten Weg wählen?

Diskriminierung auf Deutschen Autobahnen

Bereits 1990 hat man über das Thema PKW Maut auf Deutschen Straßen gesprochen. Und jetzt 29 Jahre später das Aus, weil sich die Österreicher diskriminiert fühlen. Die Maut gilt nur für ausländische Fahrzeuge, da die Deutschen Boliden es über die Steuer zurückbekommen.

Und dafür hat man 29 Jahre gebraucht? Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld diese Entscheidungsfindung gekostet hat.

Warum muss eine PKW Maut überhaupt vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden? Warum hat ein Land das Recht dagegen zu klagen? Warum wird die Klage überhaupt zugelassen?

Wenn wir nicht immer auf Andere hören würden, wenn wir nicht immer auf Nummer sicher gehen würden, wenn wir nicht immer auf Andere warten würden, wenn wir nicht immer Angst hätten etwas zu tun und wenn wir einfach mal Machen würden, dann hätten wir mit der Maut sicherlich schon das Ein oder Andere für die Allgemeinheit machen können.

2013 war es das erst Mal seit 1990 so weit, dass die PKW Maut im Koalitionsvertrag stand und Minister Dobrindt die technische Umsetzung bis 2015 beendet haben wollte. Eine hochkomplexe Technik sollte dafür eingeführt werden. Warum?

Warum hat er nicht bei den Schweizer Kollegen angerufen, nach dem Vignettenproduzenten gefragt und mal ein paar Millionen Stück drucken lassen? Ich bin mir sicher, dass bei dem Volumen der Einkaufspreis nicht höher als 0.10 € ist. Verkaufspreis 20 € pro Jahr. Das verkraftet auch ein Deutscher Autofahrer.

An Tankstellen verteilen und verkaufen. Ein halbes Jahr Kulanzzeit und dann 200 € für den, der ohne Vignette erwischt wird.

Im nächsten Schritt hätte man sich dann Gedanken machen können, die Vignetten mit Chips zu versehen und die Mautprüfung über die LKW Maut Erkennung laufen lassen. Und wenn alles läuft: die Kfz Steuer senken.

Doch was haben wir gemacht? Warten.

Jetzt ist es zu spät.