Diskriminierung auf Deutschen Autobahnen

Bereits 1990 hat man über das Thema PKW Maut auf Deutschen Straßen gesprochen. Und jetzt 29 Jahre später das Aus, weil sich die Österreicher diskriminiert fühlen. Die Maut gilt nur für ausländische Fahrzeuge, da die Deutschen Boliden es über die Steuer zurückbekommen.

Und dafür hat man 29 Jahre gebraucht? Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld diese Entscheidungsfindung gekostet hat.

Warum muss eine PKW Maut überhaupt vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden? Warum hat ein Land das Recht dagegen zu klagen? Warum wird die Klage überhaupt zugelassen?

Wenn wir nicht immer auf Andere hören würden, wenn wir nicht immer auf Nummer sicher gehen würden, wenn wir nicht immer auf Andere warten würden, wenn wir nicht immer Angst hätten etwas zu tun und wenn wir einfach mal Machen würden, dann hätten wir mit der Maut sicherlich schon das Ein oder Andere für die Allgemeinheit machen können.

2013 war es das erst Mal seit 1990 so weit, dass die PKW Maut im Koalitionsvertrag stand und Minister Dobrindt die technische Umsetzung bis 2015 beendet haben wollte. Eine hochkomplexe Technik sollte dafür eingeführt werden. Warum?

Warum hat er nicht bei den Schweizer Kollegen angerufen, nach dem Vignettenproduzenten gefragt und mal ein paar Millionen Stück drucken lassen? Ich bin mir sicher, dass bei dem Volumen der Einkaufspreis nicht höher als 0.10 € ist. Verkaufspreis 20 € pro Jahr. Das verkraftet auch ein Deutscher Autofahrer.

An Tankstellen verteilen und verkaufen. Ein halbes Jahr Kulanzzeit und dann 200 € für den, der ohne Vignette erwischt wird.

Im nächsten Schritt hätte man sich dann Gedanken machen können, die Vignetten mit Chips zu versehen und die Mautprüfung über die LKW Maut Erkennung laufen lassen. Und wenn alles läuft: die Kfz Steuer senken.

Doch was haben wir gemacht? Warten.

Jetzt ist es zu spät.

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